Datenschutzerklärung

1. Das Wichtigste auf einen Blick


Wir freuen uns über Ihren Besuch unserer Website, die der Information der Mannheimer Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Mannheimer Gemeinderats und dessen Ausschüssen dient.

Im Folgenden finden Sie Informationen darüber, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, wenn Sie diese Website besuchen, einschließlich über die Art, den Umfang und den Zweck dieser Datenverarbeitung und Ihre Betroffenenrechte.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, namentlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG).

Die Datenschutzerklärung gilt nicht für verlinkte andere Internetseiten Dritter. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzhinweise auf den anderen von Ihnen besuchten Websites zu lesen, um Informationen zur verantwortlichen Organisation und deren Umgang mit personenbezogenen Daten zu erhalten.

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Verantwortliche Stelle ist die

Stadt Mannheim
Rathaus E 5 | 68159 Mannheim
E-Mail: stadtverwaltung@mannheim.de


Für Ihre Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter


Rechtsamt der Stadt Mannheim
Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
E 4, 10 | 68159 Mannheim
datenschutz@mannheim.de


Wie erfassen wir Ihre Daten?


Beim Besuch unserer Website werden automatisch einige Daten zu Ihrem Endgerät und Ihrem Besuch, z. B. verwendeter Internetbrowser und Betriebssystem oder Zeitpunkt des Seitenaufrufs, erfasst. Im Übrigen erfassen wir Sie betreffende personenbezogene Daten generell nur, soweit Sie uns diese Daten mitteilen, z.B. bei der Kontaktaufnahme über unsere oben stehenden Kontaktwege.

Wofür nutzen wir Ihre Daten und wie lange werden die Daten gespeichert?

Ihre Daten werden wie nachfolgend beschrieben zur ordnungsgemäßen Bereitstellung der Website verarbeitet. Dazu bedienen wir uns teilweise technische Dienstleister (z.B. Host-Provider), die personenbezogene Daten nach unseren Weisungen verarbeiten und dazu ausschließlich im erforderlichen Umfang Daten erhalten.
Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die benannten Zwecke erforderlich ist, und anschließend entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.

2. Informationen zur Datenverarbeitung allgemein und Ihren Betroffenenrechten


Speicherdauer

Soweit in den folgenden Abschnitten dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer benannt ist, werden die relevanten personenbezogenen Daten nur so lange bei uns gespeichert, wie dies für die jeweils beschriebenen Zwecke erforderlich ist. Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten (z.B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen) bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig entsprechend der gesetzlichen Vorschriften gelöscht.

Weiterleitung von Daten und technische Dienstleister

Die personenbezogenen Daten werden von den intern zuständigen Stellen der Stadt Mannheim für die beschriebenen Zwecke verarbeitet. Soweit andere Beschäftigte und Stellen der Stadt Mannheim die personenbezogenen Daten zwingend zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen, erhalten diese nur im erforderlichen Umfang Zugang zu den Daten.

Das gilt auch für hinzugezogene Dienstleister und Kooperationspartner der Stadt (z.B. Host-Provider). Personenbezogene Daten werden von der Stadt Mannheim an diese Dienstleister und Partner nur übermittelt, wenn dies für die genannten Zwecke auf der vorstehend beschriebenen Rechtsgrundlage erforderlich ist oder Sie in die Weitergabe eingewilligt haben. Selbstverständlich versichert sich die Stadt Mannheim vor einer Weitergabe, dass der jeweilige Dienstleister bzw. Partner angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vorsieht, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

Transport-Verschlüsselung

Die Stadt Mannheim trifft technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Risiken und deren Eintrittswahrscheinlichkeit angemessen zu sichern. Dies umfasst auch eine sog. TLS-Verschlüsselung auf der Website, sodass Daten, die Sie über die Website uns zusenden bei der Übertragung verschlüsselt werden. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Vorhängeschloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Bitte beachten Sie aber, dass bei der Datenübertragung im Internet keine absolute Sicherheit gewährleistet werden kann.

Betroffenenrechte

Für die Geltendmachung Ihrer nachfolgend aufgeführten Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten.

a)    Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns Auskunft zu verlangen, ob und welche Sie betreffenden personenbezogenen Daten wir verarbeiten.

b)    Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung

Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass

• Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung);

• Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung) und

• die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).

c)    Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

d)    Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

e)    Widerspruchsrecht

Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f) DSGVO) erforderlich, haben Sie das Recht, Widerspruch einzulegen.

f)    Beschwerderecht

Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wie z.B. bei dem für uns zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Telefon: 0711/6155410
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

3. Datenverarbeitung beim Aufruf der Website

Bei jedem Zugriff auf die Website und Abruf von Inhalten werden automatisch Informationen protokolliert, die Ihr Browser übermittelt. Die Informationen werden ausschließlich zur Bereitstellung der Website und Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und sicheren Betriebs der Website verarbeitet und gespeichert. Grundlage hierfür sind Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG, wonach die Datenverarbeitung für unsere öffentliche Aufgabenerfüllung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit hierbei zulässig ist.

Im Einzelnen werden beim Seitenaufruf Abruf folgende Informationen erfasst:

• Typ und Version des verwendeten Browsers

• verwendetes Betriebssystem

• Referrer URL (d.h. die Seite, von der aus Sie zu unserer Website gelangt sind)

• Hostname des zugreifenden Rechners

• Uhrzeit der Serveranfrage

• Ihre IP-Adresse

Die Informationen sind von etwaigen Angaben einer betroffenen Person getrennt und werden nicht mit anderen Daten über eine Person zusammengeführt. Eine Löschung der Informationen erfolgt, sobald die Informationen für den Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Regelfall werden die protokollierten Daten spätestens nach 365 Tagen gelöscht.

4. Cookies

Mithilfe der Cookies können wir die Informationsangebote auf der Website im Sinne der Nutzer*innen gestalten und nutzerfreundliche Funktionen bereitstellen, z.B. die Speicherung der ausgewählten Voreinstellungen, sodass die Website den Wünschen der Nutzer*innen entsprechend dargestellt wird. Außerdem dienen einige der gesetzten Cookies dazu, die Website und ihre Inhalte ordnungsgemäß und gegen unbefugte Eingriffe Dritter abgesichert bereitzustellen.

Wir setzen vorrangig technisch notwendige Cookies ein, die also Grundfunktionen der Website und Sicherheitsvorkehrungen bei Ihrem Besuch der Website dienen. Der Einsatz dieser Cookies ist erforderlich, um unsere Internetseite überhaupt ordnungsgemäß bereitstellen, insbesondere können wir mit diesen Cookies von den Nutzer*innen ausgewählte Funktionalitäten bereitstellen. Rechtliche Grundlage für diesen Einsatz von Cookies und die zusammenhängende Datenverarbeitung sind § 25 Absatz 2 Nr. 2 TTDSG und Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e) DSGVO i.V.m. § 4 LDSG; Teil des städtischen Aufgabenbereichs ist die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Stadt, wofür den Besuchern ein funktionierendes und sicheres Informationsangebot bereitgestellt werden soll, das möglichst nutzerfreundlich und sicher verwendet werden kann.

Die für diese Zwecke verwendeten Cookies werden teilweise schon gelöscht, wenn Sie Ihren Browser schließen (sog. Session Cookies), die übrigen Cookies bleiben für einen begrenzten Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Ihrem Endgerät gespeichert.

Cookies werden auf Ihrem jeweilig genutzten Endgerät gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer*in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Browser können Sie das Setzen von Cookies verhindern oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für die Website deaktiviert, können Sie möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich nutzen.

Soweit Cookies zu weiteren Zwecken eingesetzt werden oder von uns genutzte Dienste Dritter Cookies verwenden, informieren wir Sie in den folgenden Abschnitten dieser Datenschutzerklärung bzw. einer gesonderten Cookie-Richtlinie zur Website darüber und geben Ihnen dort auch die Möglichkeit, über das Setzen von Cookies zu entscheiden und eine etwaige Zustimmung zu den Cookies zu widerrufen bzw. dem Setzen von Cookies zu widersprechen.

5. Kontaktaufnahmen

Auf der Website finden Sie – auch mit Rücksicht auf gesetzliche Vorgaben – Kontaktdaten, die eine schnelle (elektronische) Kontaktaufnahme mit uns ermöglichen. Sofern Sie mit uns entsprechend Kontakt aufnehmen (z.B. über unsere angegebene E-Mail-Adresse), speichern und verwenden wir die dabei übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich, um Ihre Anfrage ordnungsgemäß zu bearbeiten, soweit erforderlich an die zuständigen Stellen der Stadt Mannheim weiterzureichen und ggf. Ihnen Rückmeldung zu Ihrer Anfrage zu geben.

Grundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e) DSGVO. In unseren öffentlichen Aufgabenbereich fallende Anfragen bearbeiten wir entsprechend, darüber hinausgehende Anfragen leiten wir der jeweils zuständigen Stelle weiter.  

6. Auswertung der Seitenaufrufe mit Statify   

Auf dieser Website ist das Tool Statify implementiert, um die Aufrufe der Website durch Nutzer*innen statistisch auszuwerten. Statify ist Open Source Software, die wir einsetzen, um eine Überblick über die Aufrufe unserer Website zu erhalten und hieran ausgerichtet die Website und deren Inhalte gemäß den Interessen und Bedürfnissen der Mannheimer Bürger*innen weiterentwickeln zu können.

Das Tool setzt keine Cookies ein und speichert keine IP-Adressen. Es erfasst lediglich aggregiert die Gesamtanzahl an Seitenaufrufen der Website und bestimmter Unterseiten der Website. Zusätzlich wird die Internetseite erkannt, über die Nutzer*innen auf unsere Website gelangen (sog. Referrer URL). Die erhobenen Daten können wir entsprechend keinen einzelnen Nutzer*innen zuordnen, sondern verarbeiten lediglich die aggregierte Anzahl an Aufrufen nach Tagen oder Wochen sortiert. Die Daten werden auch nicht mit anderen personenbezogenen Informationen zusammengeführt und nicht an Dritte weitergegeben.

Grundlage für den Einsatz dieses Tools sind Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Teil der städtischen Aufgabe ist die angemessene Information der Öffentlichkeit über die Verwaltungsarbeit; um hierbei den Anforderungen der Mannheimer Öffentlichkeit an eine moderne, bedarfsgerechte und relevante Öffentlichkeitsaufklärung gerecht zu werden, ist eine abstrakte, aggregierte Auswertung der akzeptierten Inhalte und reichweitenstarken Formate auf der Website nötig.

7. Änderungsvorbehalt  

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch der Website gilt dann die neue Datenschutzerklärung.